Verfassungsänderung: Bundeshaushalt muss ausgeglichen sein
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz würde vorschreiben, dass die jährlichen Ausgaben der Bundesregierung die durchschnittlichen Einnahmen der drei Vorjahre, angepasst an Bevölkerung und Inflation, nicht überschreiten dürfen. Dies könnte zu einer disziplinierteren Haushaltsführung führen und die Finanzierung öffentlicher Programme und Dienstleistungen in der Zukunft beeinflussen. Für Bürger könnte dies mehr finanzielle Stabilität bedeuten, aber auch potenzielle Einschränkungen bei den Staatsausgaben.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung müsste einen ausgeglichenen Haushalt führen und die Ausgaben auf die durchschnittlichen Einnahmen der letzten drei Jahre begrenzen, angepasst an Inflation und Bevölkerung.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern des Kongresses erfordern, was Steuererhöhungen erschwert.
Ausgabenlimits könnten in Notfällen wie Krieg oder mit einer speziellen Zweidrittelmehrheit des Kongresses überschritten werden.
Die Änderungen würden fünf Jahre nach der Ratifizierung durch drei Viertel der Bundesstaaten in Kraft treten, um eine Anpassungszeit zu ermöglichen.
Status:
Eingebracht
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