Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Ausgeglichener Bundeshaushalt
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, eine Regel in die Verfassung aufzunehmen, die besagt, dass die Ausgaben der Bundesregierung in einem bestimmten Haushaltsjahr ihre Einnahmen nicht überschreiten dürfen. Dies bedeutet, dass die Regierung nur das ausgeben dürfte, was sie an Steuern und anderen Quellen einnimmt, was sich auf die finanzielle Stabilität des Landes und die zukünftige Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen auswirken könnte.
Wichtige Punkte
Die Bundesregierung darf in keinem Haushaltsjahr mehr ausgeben, als sie einnimmt, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Der Präsident muss einen Haushalt vorschlagen, in dem die Ausgaben die Einnahmen nicht übersteigen.
Diese Änderungen würden fünf Jahre nach ihrer Genehmigung durch die meisten Staaten in Kraft treten.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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