Vorgeschlagene Verfassungsänderung: Haushaltsausgleich und Ausgabenkontrolle
Dieser vorgeschlagene Verfassungszusatz zielt darauf ab, strenge Regeln für staatliche Ausgaben und Einnahmen einzuführen, um einen ausgeglichenen Haushalt zu gewährleisten. Dies bedeutet, dass die Regierung im Allgemeinen nicht mehr ausgeben könnte, als sie einnimmt, was sich auf die Verfügbarkeit öffentlicher Dienstleistungen und zukünftige Steuern auswirken könnte. Diese Änderungen sollen dem Land größere finanzielle Stabilität verleihen.
Wichtige Punkte
Die Regierung darf im Allgemeinen nicht mehr ausgeben, als sie einnimmt, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Die Gesamtausgaben der Regierung dürfen 18 % der Wirtschaftsleistung des Landes nicht überschreiten, es sei denn, zwei Drittel des Kongresses stimmen einer Ausnahme zu.
Neue Steuern oder Steuererhöhungen würden die Zustimmung von zwei Dritteln des Kongresses erfordern.
Eine Erhöhung der nationalen Schuldenobergrenze würde die Zustimmung von drei Fünfteln des Kongresses erfordern.
Diese Regeln könnten während eines erklärten Krieges oder eines ernsthaften militärischen Konflikts, der die nationale Sicherheit bedroht, ausgesetzt werden.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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