Änderung der Senatsdebattenregeln: Neue Abstimmungsschwelle für Gesetze
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, das Beenden von Debatten über Gesetze im Senat zu erschweren. Dies könnte bedeuten, dass die Verabschiedung bestimmter Gesetze schwieriger wird, was sich auf die Geschwindigkeit der Einführung neuer Vorschriften auswirken könnte, die das tägliche Leben der Bürger betreffen.
Wichtige Punkte
Das Beenden einer Debatte über Gesetze im Senat erfordert die Zustimmung von mindestens drei Fünfteln der Senatoren.
Diese Änderung gilt nicht für Präsidentschaftsnominierungen, deren Genehmigungsverfahren unverändert bleibt.
Eingebracht
Bürgerumfrage