Kongressgehälter an pünktliche Budgetgenehmigung gekoppelt
Ein vorgeschlagener Verfassungszusatz zielt darauf ab, die Gehälter der Kongressmitglieder an die pünktliche Genehmigung des Haushalts zu koppeln. Wenn der Kongress sich vor Beginn des Geschäftsjahres nicht auf einen Haushalt einigen kann, erhalten seine Mitglieder keine Vergütung. Dies soll ein schnelleres Handeln in Bezug auf die Staatsfinanzen fördern und möglicherweise zu größerer Stabilität und Vorhersehbarkeit der öffentlichen Ausgaben führen.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder erhalten kein Gehalt, wenn der Haushalt nicht rechtzeitig genehmigt wird.
Die Änderung soll den Haushaltsgenehmigungsprozess im Kongress beschleunigen.
Betrifft die finanzielle Rechenschaftspflicht gewählter Amtsträger.
Eingebracht
Bürgerumfrage