Beendigung des nationalen Notstands vom 1. Februar 2025
Diese Resolution zielt darauf ab, den vom Präsidenten am 1. Februar 2025 ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden. Dies bedeutet, dass die besonderen Befugnisse des Präsidenten im Zusammenhang mit diesem Notstand aufhören, was das tägliche Leben der Bürger beeinflussen kann, indem normale Verfahren wiederhergestellt und Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Die Resolution beendet den vom Präsidenten am 1. Februar 2025 ausgerufenen nationalen Notstand.
Die Beendigung des Notstands bedeutet, dass die besonderen Befugnisse des Präsidenten in dieser Hinsicht nicht mehr gelten.
Eingebracht
Bürgerumfrage