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Beendigung des nationalen Notstands vom 1. Februar 2025

Diese Resolution zielt darauf ab, den vom Präsidenten am 1. Februar 2025 ausgerufenen nationalen Notstand zu beenden. Dies bedeutet, dass die besonderen Befugnisse des Präsidenten im Zusammenhang mit diesem Notstand aufhören, was das tägliche Leben der Bürger beeinflussen kann, indem normale Verfahren wiederhergestellt und Maßnahmen unter außergewöhnlichen Umständen eingeschränkt werden.
Wichtige Punkte
Die Resolution beendet den vom Präsidenten am 1. Februar 2025 ausgerufenen nationalen Notstand.
Die Beendigung des Notstands bedeutet, dass die besonderen Befugnisse des Präsidenten in dieser Hinsicht nicht mehr gelten.
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51%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-11
Dafür 219
Dagegen 211
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Vom Haus verabschiedet
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HJRES_72
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]
Startdatum: 2025-03-06
Abstimmungsdatum: 2026-02-11
Abstimmung Nr.: 65