Mehr Kontrolle über Ausgaben: Präsident soll Posten-Veto-Recht erhalten.
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, die Verfassung zu ändern, um dem Präsidenten die Befugnis zu geben, bestimmte Ausgabenposten (Mittelzuweisungen) in Gesetzen zu kürzen, bevor diese in Kraft treten. Dies würde die Kontrolle über die Bundesausgaben erheblich verändern und könnte zu schnelleren Kürzungen von Programmen führen, die der Präsident ablehnt. Der Kongress behält jedoch das Recht, die Kürzung mit einer Zweidrittelmehrheit in beiden Kammern aufzuheben und den ursprünglichen Betrag wiederherzustellen.
Wichtige Punkte
Der Präsident würde die Befugnis erhalten, spezifische Ausgabenbeträge in vom Kongress verabschiedeten Gesetzen einseitig zu kürzen.
Diese Änderung betrifft die Art und Weise, wie öffentliche Gelder ausgegeben werden, und erhöht die exekutive Kontrolle über den Haushalt.
Der Kongress kann die Kürzung des Präsidenten ablehnen, benötigt dafür jedoch eine Zweidrittelmehrheit in beiden Häusern.
Status:
Eingebracht
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