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Repräsentantenhaus: Missachtung des Kongresses und tägliche Geldstrafen wegen Vorladung.

Das Repräsentantenhaus erwägt einen Beschluss, William J. Clinton und Hillary R. Clinton wegen Missachtung des Kongresses zu verurteilen, da sie einer ordnungsgemäß erlassenen Vorladung nicht nachgekommen sind. Bei Annahme des Beschlusses werden tägliche Geldstrafen in Höhe von 5.000 USD pro Person verhängt, bis die Vorladung befolgt wird. Dies unterstreicht die Befugnis des Kongresses, seine Aufsichtspflichten durchzusetzen.
Wichtige Punkte
Vorschlag, William J. Clinton und Hillary R. Clinton wegen Nichtbefolgung einer Vorladung für Missachtung des Kongresses zu erklären.
Verhängung einer täglichen Geldstrafe von 5.000 USD gegen jede Person, solange die Vorladung nicht befolgt wird.
Anweisung an den Sprecher des Repräsentantenhauses, alle notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorladung zu ergreifen.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_1015
Sponsor: Rep. Luna, Anna Paulina [R-FL-13]
Startdatum: 2026-01-22
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Recommending that the House of Representatives find William J. Clinton and Hillary R. Clinton in contempt of Congress for refusal to comply with a subpoena duly issued by the Committee on Oversight and Government Reform.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_1015.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-22.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vorschlag, William J. Clinton und Hillary R. Clinton wegen Nichtbefolgung einer Vorladung für Missachtung des Kongresses zu erklären.
  • Verhängung einer täglichen Geldstrafe von 5.000 USD gegen jede Person, solange die Vorladung nicht befolgt wird.
  • Anweisung an den Sprecher des Repräsentantenhauses, alle notwendigen Maßnahmen zur Durchsetzung der Vorladung zu ergreifen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Luna, Anna Paulina [R-FL-13].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-23.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht