Resolution zur Beendigung von ICE-Missbrauch: Entzug der Finanzierung und Rechenschaftspflicht.
Diese Kongressresolution schlägt grundlegende Reformen der Einwanderungsbehörde ICE vor, als Reaktion auf Berichte über Fehlverhalten, einschließlich Todesfällen von US-Bürgern und Inhaftierten. Bei Annahme würde die 75-Milliarden-Dollar-Finanzierung für ICE gestrichen, die qualifizierte Immunität für Agenten beendet und die Behörde durch eine neue Organisation mit ziviler Aufsicht ersetzt. Ziel ist es, die verfassungsmäßigen Rechte der Bürger besser zu schützen und die Rechenschaftspflicht bei rechtswidriger Gewaltanwendung zu erhöhen.
Wichtige Punkte
Ende der Immunität: ICE-Agenten würden ihren Rechtsschutz (qualifizierte Immunität) verlieren, was die zivilrechtliche Verfolgung bei Fehlverhalten erleichtern würde.
Streichung der Mittel und Ersatz: Vorschlag zur Aufhebung der 75-Milliarden-Dollar-Finanzierung und Ersetzung von ICE durch eine neue Behörde im Justizministerium mit ziviler Aufsicht.
Mehr Transparenz: Verpflichtung zum Tragen aktiver Körperkameras, Verbot von Racial Profiling und Einführung klarer, einheitlicher Standards für den Einsatz von Gewalt.
Status:
Eingebracht
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