Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HRES 1031.
Verurteilung Irans wegen Gewalt gegen Bürger und Terrorismusunterstützung.
Das US-Repräsentantenhaus verurteilt offiziell die Regierung des Iran wegen der brutalen Unterdrückung friedlicher Proteste und der Verletzung der Menschenrechte. Die Resolution fordert die iranischen Behörden auf, die Anwendung tödlicher Gewalt sofort einzustellen und die bürgerlichen Freiheiten, einschließlich des Internetzugangs, wiederherzustellen. Sie fordert die US-Regierung auf, gezielte Sanktionen und diplomatische Maßnahmen mit Verbündeten zu koordinieren, um den Iran für die Unterstützung extremistischer Gruppen zur Rechenschaft zu ziehen.
Wichtige Punkte
Offizielle Verurteilung Irans wegen des Einsatzes tödlicher Gewalt gegen friedliche Demonstranten und systematischer Menschenrechtsverletzungen.
Die US-Behörden werden aufgefordert, Sanktionen und diplomatische Schritte gegen den Iran wegen der Unterstützung von Terrorgruppen (Hisbollah, Hamas) zu verfolgen.
Bekräftigung der Solidarität der Vereinigten Staaten mit dem iranischen Volk in seinem Streben nach Freiheit und Gerechtigkeit.
Status:
Eingebracht
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(hier erklärt).
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