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Abstimmungsregeln für Bundeshaushalt, D.C.-Steuern und heimischen Bergbau festgelegt.

Diese Verfahrensresolution legt die Regeln für schnelle Abstimmungen über drei wichtige Gesetzesvorhaben fest. Erstens ermöglicht sie die Verabschiedung des endgültigen Bundeshaushaltsgesetzes für das Geschäftsjahr 2026, wodurch die Finanzierung öffentlicher Dienste gesichert wird. Zweitens erlaubt sie eine Abstimmung über die Ablehnung lokaler Einkommens- und Franchise-Steueränderungen im District of Columbia. Drittens beschleunigt sie die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kodifizierung von Vorschriften für den heimischen Bergbau von Hartgesteinsmineralien.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 und sichert damit die Finanzierung von Bundesbehörden und öffentlichen Programmen.
Leitet eine Abstimmung ein, um ein lokales Steuergesetz in D.C. aufzuheben, was die aktuellen Steuersätze für Einwohner und Unternehmen in D.C. beibehalten könnte.
Beschleunigt die Annahme von Vorschriften, die die inländische Gewinnung wichtiger mineralischer Rohstoffe unterstützen und formalisieren.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-03
50%
Dafür 217
Dagegen 215
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Angenommen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_1032
Sponsor: Rep. Jack, Brian [R-GA-3]
Startdatum: 2026-02-03
Abstimmungsdatum: 2026-02-03
Abstimmung Nr.: 52
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the Senate amendments to the bill (H.R. 7148) making further consolidated appropriations for the fiscal year ending September 30, 2026, and for other purposes; providing for consideration of the joint resolution (H.J. Res. 142) disapproving the action of the District of Columbia Council in approving the D.C. Income and Franchise Tax Conformity and Revision Temporary Amendment Act of 2025; and providing for consideration of the bill (H.R. 4090) to codify certain provisions of certain Executive Orders relating to domestic mining and hardrock mineral resources, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_1032.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ermöglicht die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 und sichert damit die Finanzierung von Bundesbehörden und öffentlichen Programmen.
  • Leitet eine Abstimmung ein, um ein lokales Steuergesetz in D.C. aufzuheben, was die aktuellen Steuersätze für Einwohner und Unternehmen in D.C. beibehalten könnte.
  • Beschleunigt die Annahme von Vorschriften, die die inländische Gewinnung wichtiger mineralischer Rohstoffe unterstützen und formalisieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jack, Brian [R-GA-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 217 - 215 (Roll no. 52). (text: CR H1951-1952)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-05.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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