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Abstimmungsregeln für Bundeshaushalt, D.C.-Steuern und heimischen Bergbau festgelegt.

Diese Verfahrensresolution legt die Regeln für schnelle Abstimmungen über drei wichtige Gesetzesvorhaben fest. Erstens ermöglicht sie die Verabschiedung des endgültigen Bundeshaushaltsgesetzes für das Geschäftsjahr 2026, wodurch die Finanzierung öffentlicher Dienste gesichert wird. Zweitens erlaubt sie eine Abstimmung über die Ablehnung lokaler Einkommens- und Franchise-Steueränderungen im District of Columbia. Drittens beschleunigt sie die Verabschiedung eines Gesetzes zur Kodifizierung von Vorschriften für den heimischen Bergbau von Hartgesteinsmineralien.
Wichtige Punkte
Ermöglicht die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 und sichert damit die Finanzierung von Bundesbehörden und öffentlichen Programmen.
Leitet eine Abstimmung ein, um ein lokales Steuergesetz in D.C. aufzuheben, was die aktuellen Steuersätze für Einwohner und Unternehmen in D.C. beibehalten könnte.
Beschleunigt die Annahme von Vorschriften, die die inländische Gewinnung wichtiger mineralischer Rohstoffe unterstützen und formalisieren.
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50%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-02-03
Dafür 217
Dagegen 215
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
gavel
Status:
Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Providing for consideration of the Senate amendments to the bill (H.R. 7148) making further consolidated appropriations for the fiscal year ending September 30, 2026, and for other purposes; providing for consideration of the joint resolution (H.J. Res. 142) disapproving the action of the District of Columbia Council in approving the D.C. Income and Franchise Tax Conformity and Revision Temporary Amendment Act of 2025; and providing for consideration of the bill (H.R. 4090) to codify certain provisions of certain Executive Orders relating to domestic mining and hardrock mineral resources, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 1032
Sponsor: Rep. Jack, Brian [R-GA-3]
Startdatum: 2026-02-03
Abstimmungsdatum: 2026-02-03
Abstimmung Nr.: 52
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Abstimmungsregeln für Bundeshaushalt, D.C.-Steuern und heimischen Bergbau festgelegt.

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet HRES 1032.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-02-03.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Ermöglicht die endgültige Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 2026 und sichert damit die Finanzierung von Bundesbehörden und öffentlichen Programmen.
  • Leitet eine Abstimmung ein, um ein lokales Steuergesetz in D.C. aufzuheben, was die aktuellen Steuersätze für Einwohner und Unternehmen in D.C. beibehalten könnte.
  • Beschleunigt die Annahme von Vorschriften, die die inländische Gewinnung wichtiger mineralischer Rohstoffe unterstützen und formalisieren.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Jack, Brian [R-GA-3].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 217 - 215 (Roll no. 52). (text: CR H1951-1952)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-02-05.

Analyse und mögliche Auswirkungen von HRES 1032

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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