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Untersuchung des Zugriffs der Abteilung für Regierungseffizienz auf Sozialversicherungsdaten

Diese Resolution fordert den Präsidenten auf, Informationen darüber offenzulegen, wie die neue Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) auf private Bürgerdaten der Sozialversicherung zugegriffen hat. Es soll geprüft werden, ob der Datenschutz gewahrt wurde und ob Daten unzulässig für Wahlzwecke verwendet wurden.
Wichtige Punkte
Anforderung von Unterlagen über den Zugriff von Elon Musk und dem DOGE-Team auf das NUMIDENT-System der Sozialversicherung.
Prüfung, ob personenbezogene Daten an Organisationen zur Analyse von Wählerverzeichnissen weitergegeben wurden.
Klärung der Nutzung externer Server und der Datenübermittlung an das Heimatschutzministerium.
Untersuchung möglicher Verstöße gegen Datenschutzgesetze und gerichtliche Anordnungen.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Of inquiry requesting the President of the United States to furnish certain information to the House of Representatives relating to the Department of Government Efficiency's access to and usage of NUMIDENT and other personally identifiable information in the possession of the Social Security Administration.
Drucknummer: HRES 1059
Sponsor: Rep. Larson, John B. [D-CT-1]
Startdatum: 2026-02-11