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Resolution gegen Siedlungsausbau und Gewalt im Westjordanland

Diese Resolution zielt darauf ab, Hausabrisse und Gewalt im Westjordanland durch Sanktionen gegen Verantwortliche zu stoppen. Sie schlägt zudem vor, Steuervergünstigungen für Siedler zu beenden und Militärhilfe an Baustopps zu knüpfen.
Wichtige Punkte
Gezielte Sanktionen gegen Beamte, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.
Ende der Doppelbesteuerungsentlastung für US-Bürger in Siedlungen im Westjordanland.
Verknüpfung von Sicherheitshilfe mit einem Baustopp im strategisch wichtigen E1-Korridor.
Forderung nach einem sofortigen Stopp von Hausabrissen und Landbeschlagnahmungen.
Unterstützung bei der Rückkehr vertriebener Familien durch Entschädigung oder Rückgabe von Eigentum.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Condemning Israeli settlement expansion, settler violence, and related human rights abuses in the West Bank, and calling for accountability and specific United States policy responses to deter further violations and protect the viability of a negotiated two-State solution.
Drucknummer: HRES 1092
Sponsor: Rep. Khanna, Ro [D-CA-17]
Startdatum: 2026-03-02