Einschränkung der Exekutivgewalt: Mehr Kontrolle über Vorschriften
Dieser Vorschlag zielt darauf ab, den Ermessensspielraum von Regierungsbeamten bei der Anwendung von Gesetzen zu verringern. Verschiedene Kongressausschüsse werden bestehende Gesetze überprüfen, um Wege zu finden, diesen Ermessensspielraum zu begrenzen. Letztendlich soll dies zu größerer Vorhersehbarkeit und Klarheit bei der Rechtsdurchsetzung führen, was sich darauf auswirken kann, wie Bürger von Regierungsbehörden behandelt werden.
Wichtige Punkte
Kongressausschüsse werden Gesetze überprüfen, um den Ermessensspielraum von Beamten bei deren Auslegung zu begrenzen.
Ziel ist es, die Transparenz und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns gegenüber den Bürgern zu erhöhen.
Alle Empfehlungen werden in einem einzigen Gesetzentwurf zusammengefasst, der als „Artikel-Eins-Wiederherstellungsgesetz“ bezeichnet wird.
Eingebracht
Bürgerumfrage