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Verlängerung der Befugnisse zur Auslandsgeheimdienstüberwachung bis Oktober 2027

Diese Resolution legt die Regeln für die Debatte über ein Gesetz fest, das die Überwachung ausländischer Kommunikation verlängert. Ziel ist es, die Instrumente der nationalen Sicherheit bis Ende 2027 aufrechtzuerhalten.
Wichtige Punkte
Verlängerung der FISA-Überwachungsbefugnisse bis zum 20. Oktober 2027.
Festlegung des Zeitplans und der Verfahren für die Debatte im Repräsentantenhaus.
Fortführung rechtlicher Instrumente für Geheimdienste zur Überwachung externer Bedrohungen.
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54%
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-04-17
Dafür 197
Dagegen 228
Enthaltung 0
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gavel
Status:
Gescheitert
BÜRGERWILLE REGISTRIERT
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Zusätzliche Informationen
Providing for consideration of the bill (H.R. 8035) to amend the FISA Amendments Act of 2008 to extend the authorities of title VII of the Foreign Intelligence Surveillance Act of 1978 through October 20, 2027, and for other purposes.
Drucknummer: HRES 1175
Sponsor: Rep. Scott, Austin [R-GA-8]
Startdatum: 2026-04-15
Abstimmungsdatum: 2026-04-17
Abstimmung Nr.: 124
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-flash-latest
Quelldaten: api.congress.gov
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Zusammenfassung und Status

Wichtige Fragen zu Verlängerung der Befugnisse zur Auslandsgeheimdienstüberwachung bis Oktober 2027

Ein strukturierter Überblick über den Gesetzgebungsprozess, offizielle Quellen, Status und zivilgesellschaftlichen Kontext.

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet HRES 1175.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-04-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verlängerung der FISA-Überwachungsbefugnisse bis zum 20. Oktober 2027.
  • Festlegung des Zeitplans und der Verfahren für die Debatte im Repräsentantenhaus.
  • Fortführung rechtlicher Instrumente für Geheimdienste zur Überwachung externer Bedrohungen.

Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Gescheitert.

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Scott, Austin [R-GA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Failed by recorded vote: 197 - 228 (Roll no. 124).

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-04-17.

Analyse und mögliche Auswirkungen von HRES 1175

Wir wissen es nicht, das müssen Sie selbst entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI unterscheidet sich grundlegend von der Vorhersage sozioökonomischer Auswirkungen. Stand 2026 sind wir der Ansicht, dass die Folgenabschätzung zwingend menschliche Aufsicht zur Überprüfung und Beurteilung erfordert. Lesen Sie unsere öffentlichen KI-Verarbeitungsprotokolle für volle Transparenz und nutzen Sie Lustra, um aktive Gesetzgebung zu verfolgen und sofortige Push-Benachrichtigungen zum Status zu erhalten.

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