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Resolution zur Einhaltung des Verbots ausländischer Zuwendungen für Bundesbeamte

Diese Resolution fordert, dass der Präsident und andere Beamte Zahlungen von ausländischen Regierungen an das Finanzministerium abführen. Ziel ist es, sicherzustellen, dass politische Entscheidungen nicht durch private finanzielle Interessen aus dem Ausland beeinflusst werden.
Wichtige Punkte
Verpflichtung zur sofortigen Abgabe von Zahlungen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten oder anderen Staaten an den Staat.
Forderung nach Trennung von allen Geschäftsinteressen, die mit ausländischen Regierungen in Verbindung stehen.
Schutz der nationalen Sicherheit vor Einflussnahme durch ausländische Investitionen in sensible US-Technologien.
Hinweis auf das verfassungsrechtliche Verbot, Geschenke von fremden Mächten ohne Zustimmung des Kongresses anzunehmen.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Expressing the sense of the House of Representatives that President Donald Trump, his Special Envoy Steven Witkoff, and all Federal officials must comply with the Foreign Emoluments Clause of the Constitution by immediately turning over to the Department of the Treasury any payments received from the United Arab Emirates or any other foreign state and divest from all business interests linked to foreign governments.
Drucknummer: HRES 1186
Sponsor: Rep. Raskin, Jamie [D-MD-8]
Startdatum: 2026-04-16