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Resolution zur Unterstützung der Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich und zum Schutz von US-Bürgern

Diese Resolution lehnt Einschränkungen der Meinungsfreiheit im Vereinigten Königreich ab und schützt US-Bürger vor britischen Zensurversuchen. Sie schlägt Sanktionen und Zölle gegen britische Beamte vor, die diese Rechte verletzen.
Wichtige Punkte
Schutz von Amerikanern vor Auslieferung an das Vereinigte Königreich wegen Online-Kommentaren.
Forderung nach Zöllen, Sanktionen und Visumsentzug für britische Beamte, die die Meinungsfreiheit unterdrücken.
Verweigerung der Anerkennung britischer Gesetze, die Grundrechte auf freie Rede verletzen.
Verurteilung von Verhaftungen wegen stillem Gebet und Kritik an der Migrationspolitik im Internet.
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gavel
Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Expressing support for the citizens of the United Kingdom as they continue to face assaults on their rights to free speech and freedom of expression.
Drucknummer: HRES 1217
Sponsor: Rep. Rulli, Michael A. [R-OH-6]
Startdatum: 2026-04-27