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Anfrage: Zugang zu Steuerdaten und Finanzsystemen

Dieses Dokument ist eine offizielle Anfrage des Repräsentantenhauses an den Präsidenten und den Finanzminister. Es fordert Dokumente bezüglich des Zugangs einer neuen Regierungsbehörde, des Department of Government Efficiency (DOGE), sowie von Elon Musk und seinem Team, zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums und vertraulichen Steuerzahlerinformationen. Ziel ist es, zu klären, ob und wie diese Entitäten auf sensible Finanzdaten der Bürger zugegriffen haben.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus fordert Dokumente zum Zugang des Department of Government Efficiency (DOGE) und von Elon Musks Team zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums an.
Es werden auch Informationen zum Zugang zu vertraulichen Steuerzahlerdaten, einschließlich Sozialversicherungsnummern, Adressen und Steuerschulden, verlangt.
Die Dokumente sollen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution vorgelegt werden, um Bürgern zu helfen, den Schutz ihrer Finanzdaten zu verstehen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_127
Sponsor: Rep. Doggett, Lloyd [D-TX-37]
Startdatum: 2025-02-12
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Of inquiry requesting the President and directing the Secretary of the Treasury to transmit, respectively, certain documents to the House of Representatives relating to the Department of Government Efficiency's access to the Treasury payment systems and confidential taxpayer information.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_127.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-12.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Das Repräsentantenhaus fordert Dokumente zum Zugang des Department of Government Efficiency (DOGE) und von Elon Musks Team zu den Zahlungssystemen des Finanzministeriums an.
  • Es werden auch Informationen zum Zugang zu vertraulichen Steuerzahlerdaten, einschließlich Sozialversicherungsnummern, Adressen und Steuerschulden, verlangt.
  • Die Dokumente sollen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution vorgelegt werden, um Bürgern zu helfen, den Schutz ihrer Finanzdaten zu verstehen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Doggett, Lloyd [D-TX-37].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Placed on the House Calendar, Calendar No. 10.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-21.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Steuern Sicherheit