Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?
Die offizielle Drucknummer lautet HRES 130.
Verurteilung Chinas wegen Belästigung von US-Bürgern und Unterdrückung der Meinungsfreiheit in den USA.
Diese Resolution des Repräsentantenhauses verurteilt die Bemühungen der chinesischen Regierung, US-Bürger, Wissenschaftler und Aktivisten auf amerikanischem Boden einzuschüchtern und zu belästigen, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken. Sie fordert die US-Strafverfolgungsbehörden auf, wachsam zu sein und rasch Maßnahmen zu ergreifen, um die Grundrechte der Bürger, einschließlich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit, vor ausländischer Einmischung zu schützen. Ziel ist die Stärkung der persönlichen Sicherheit und der bürgerlichen Freiheiten in den USA.
Wichtige Punkte
Verstärkter Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit für US-Bürger gegen Einschüchterungsversuche ausländischer Regierungen, insbesondere Chinas.
Aufforderung an US-Bundes- und lokale Strafverfolgungsbehörden, die Wachsamkeit zu erhöhen und schnell gegen ausländische Belästigung auf amerikanischem Boden vorzugehen.
Unterstützung für US-akademische Einrichtungen, um wissenschaftliche Forschung und Debatten vor ausländischem Druck und transnationaler Repression zu schützen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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