Antrag auf Amtsenthebung eines Bundesrichters wegen Fehlverhaltens
Dieses Dokument schlägt die Amtsenthebung von Richter Paul Engelmayer vom US-Bezirksgericht für den südlichen Bezirk von New York vor. Ihm wird Voreingenommenheit und Machtmissbrauch vorgeworfen, weil er eine präsidiale Anordnung blockiert hat. Bei Erfolg könnte dies zur Amtsenthebung des Richters führen und möglicherweise die richterliche Stabilität und das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Unparteilichkeit der Gerichte beeinträchtigen.
Wichtige Punkte
Der Antrag zielt darauf ab, einen Bundesrichter wegen angeblichen Machtmissbrauchs aus dem Amt zu entfernen.
Dem Richter wird politische Voreingenommenheit und Missachtung rechtlicher Präzedenzfälle in seinen Urteilen vorgeworfen.
Mögliche Folgen sind die Amtsenthebung des Richters und eine breitere Debatte über die richterliche Unabhängigkeit.
Eingebracht
Bürgerumfrage