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Antrag auf Amtsenthebung eines Bundesrichters wegen Machtmissbrauchs

Dieses Dokument schlägt die Amtsenthebung des Bundesrichters Paul Adam Engelmayer vor. Ihm wird Machtmissbrauch vorgeworfen, indem er den Zugang zu Daten des Finanzministeriums für den Präsidenten und seine Beauftragten eingeschränkt hat. Bei Erfolg soll diese Maßnahme die Unparteilichkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren des Justizsystems gewährleisten.
Wichtige Punkte
Vorschlag zur Amtsenthebung eines Bundesrichters wegen angeblichen Machtmissbrauchs.
Dem Richter wird vorgeworfen, den Zugang zu Daten des Finanzministeriums für den Präsidenten und seine Mitarbeiter blockiert zu haben.
Ziel ist es, die Unparteilichkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz zu gewährleisten.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_145
Sponsor: Rep. Crane, Elijah [R-AZ-2]
Startdatum: 2025-02-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Impeaching Paul Adam Engelmayer, United States District Court Judge for the Southern District of New York, for high crimes and misdemeanors.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_145.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-02-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Vorschlag zur Amtsenthebung eines Bundesrichters wegen angeblichen Machtmissbrauchs.
  • Dem Richter wird vorgeworfen, den Zugang zu Daten des Finanzministeriums für den Präsidenten und seine Mitarbeiter blockiert zu haben.
  • Ziel ist es, die Unparteilichkeit und das ordnungsgemäße Funktionieren der Justiz zu gewährleisten.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Crane, Elijah [R-AZ-2].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-21.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht