Bestätigung der Pflicht des US-Präsidenten zur Einhaltung von Gerichtsbeschlüssen
Diese Resolution des Repräsentantenhauses bekräftigt, dass der Präsident der Vereinigten Staaten Gerichtsentscheidungen befolgen muss. Dies soll die Rechte der Bürger schützen und sicherstellen, dass niemand, nicht einmal der Präsident, über dem Gesetz steht. Das bedeutet, dass Gerichtsentscheidungen, z.B. bezüglich der Staatsbürgerschaft oder öffentlicher Gelder, respektiert werden müssen.
Wichtige Punkte
Bestätigt die wesentliche Rolle der Justiz bei der Aufrechterhaltung der Gewaltenteilung zwischen den drei gleichberechtigten Zweigen der US-Regierung.
Fordert Präsident Donald J. Trump und seine Regierung auf, alle bestehenden und zukünftigen Gerichtsbeschlüsse und Entscheidungen unverzüglich zu befolgen.
Bestätigt die Befugnis der Justiz, alle ihr durch die Verfassung und den Kongress verliehenen Mittel zur Durchsetzung ihrer Anordnungen einzusetzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage