Politische Reform: Beschränkungen für Kongress und Oberstes Gericht
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Regierung zu stärken, indem Änderungen in der Arbeitsweise des Kongresses und des Obersten Gerichts eingeführt werden. Bürger können mehr Transparenz und weniger Einfluss von Interessengruppen auf politische Entscheidungen erwarten, was zu einer besseren Vertretung ihrer Bedürfnisse führen soll.
Wichtige Punkte
Verbot von Wahlkampfspenden von PACs und Lobbyisten für Kongresskandidaten und lebenslanges Lobbying-Verbot für ehemalige Kongressmitglieder.
Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und ihre Familien, mit der Auflage, Investitionen in einen Blind Trust zu legen.
Einführung von Amtszeitbegrenzungen: 12 Jahre für Kongressmitglieder und 18 Jahre für Richter des Obersten Gerichts.
Einführung eines verbindlichen Ethikkodex für Richter des Obersten Gerichts.
Eingebracht
Bürgerumfrage