Antifa als Terrororganisation und ihre Handlungen als Inlandsterrorismus einstufen.
Dieser Gesetzentwurf zielt darauf ab, die Handlungen von Antifa-Mitgliedern als Inlandsterrorismus und die Antifa selbst als inländische Terrororganisation einzustufen. Dies bedeutet, dass Personen, die mit der Antifa in Verbindung stehen, wegen Terrorismusdelikten strafrechtlich verfolgt werden könnten, was ihre Rechte und Pflichten beeinflussen und die öffentliche Sicherheit erhöhen könnte.
Wichtige Punkte
Das Verhalten von Antifa-Mitgliedern und jegliches rechtswidrige Verhalten bei Antifa-Demonstrationen wird als Inlandsterrorismus eingestuft.
Antifa und alle verbundenen Gruppen oder Tochtergesellschaften der Antifa werden als inländische Terrororganisation eingestuft.
Das Repräsentantenhaus fordert das Justizministerium auf, diese Inlandsterrorismusverbrechen der Antifa zu verfolgen und alle verfügbaren Mittel zur Bekämpfung der Ausbreitung des von der Antifa begangenen Inlandsterrorismus einzusetzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage