Abstimmung über Änderungen bei Bankgebühren, digitalen Zahlungen und Wählerregistrierung.
Diese Verfahrensresolution ermöglicht Abstimmungen über vier wichtige Gesetzesvorhaben, die persönliche Finanzen, die Justiz und das Wahlrecht betreffen. Bürger sollten die Versuche beachten, Regeln aufzuheben, die Überziehungsgebühren regulieren und große digitale Zahlungsanwendungen überwachen. Darüber hinaus werden Änderungen der Anforderungen an die Wählerregistrierung (Nachweis der Staatsbürgerschaft) und die Einschränkung der Befugnis von Bundesgerichten zur Erteilung sofortiger einstweiliger Verfügungen in Betracht gezogen.
Wichtige Punkte
Mögliche Aufhebung von Vorschriften zur Begrenzung von Überziehungsgebühren bei sehr großen Banken, was die Kosten für Verbraucher beeinflussen könnte.
Abstimmung über die Aufhebung der Verbraucherschutzaufsicht über große digitale Zahlungsanwendungen.
Prüfung eines Gesetzes, das den Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Registrierung zur Wahl bei Bundeswahlen vorschreibt.
Vorschlag zur Einschränkung der Befugnis von Bundesgerichten, einstweilige Verfügungen zu erlassen, was den schnellen Rechtsschutz erschweren könnte.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
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(hier erklärt).
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