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Beschleunigung der Beendigung des nationalen Notstands durch den Kongress.

Diese Resolution ändert die Zeitberechnung im Kongress, um den Prozess zur Beendigung eines nationalen Notstands, der am 1. Februar 2025 ausgerufen wurde, zu beschleunigen. Die Änderung stellt sicher, dass „Kalendertage“ (einschließlich Wochenenden und Pausen) für die Fristen zur Beendigung des Notstands verwendet werden. Dies verkürzt die Zeit, die dem Kongress für eine Entscheidung zur Verfügung steht, und erhöht die Reaktionsgeschwindigkeit der Regierung.
Wichtige Punkte
Änderung der Zeitberechnung: Der Kongress muss Kalendertage anstelle von nur Sitzungstagen für die Überprüfung der Beendigung des Notstands verwenden.
Beschleunigtes Verfahren: Das Verfahren zur Beendigung des am 1. Februar 2025 erklärten nationalen Notstands wird beschleunigt.
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Status:
Eingebracht
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_304
Sponsor: Rep. Kennedy, Timothy M. [D-NY-26]
Startdatum: 2025-04-08
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode, vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle, überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending House Resolution 211 to ensure that days occurring during the first session of the One Hundred Nineteenth Congress constitute calendar days for purposes of section 202 of the National Emergencies Act (50 U.S.C. 1622) with respect to a joint resolution terminating a national emergency declared by the President on February 1, 2025.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_304.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-04-08.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Änderung der Zeitberechnung: Der Kongress muss Kalendertage anstelle von nur Sitzungstagen für die Überprüfung der Beendigung des Notstands verwenden.
  • Beschleunigtes Verfahren: Das Verfahren zur Beendigung des am 1. Februar 2025 erklärten nationalen Notstands wird beschleunigt.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Kennedy, Timothy M. [D-NY-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht, das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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