US-Bedenken zu Mexikos Verfassungsreformen: Auswirkungen auf Handel und Sicherheit
Eine Resolution des US-Repräsentantenhauses äußert Besorgnis über Mexikos Verfassungsreformen, die die richterliche Unabhängigkeit und demokratische Institutionen schwächen könnten. Diese Änderungen könnten die Handels- und Sicherheitszusammenarbeit zwischen den USA und Mexiko negativ beeinflussen, was Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stabilität betrifft. Es werden Risiken für gemeinsame Bemühungen im Kampf gegen Kriminalität und Drogenhandel hervorgehoben.
Wichtige Punkte
Justizreform in Mexiko: Richter, einschließlich der Obersten Richter, sollen direkt gewählt werden, was Bedenken hinsichtlich ihrer Unabhängigkeit aufwirft.
Änderungen könnten Institutionen schwächen, die Sozialpolitik, Energie, Telekommunikation sowie die Durchsetzung von Kartell- und Transparenzgesetzen überwachen.
Es besteht das Risiko, dass die Reformen Verpflichtungen aus dem USMCA-Handelsabkommen widersprechen, was die Wirtschafts- und Sicherheitsinteressen beider Länder gefährden könnte.
Die Resolution betont, dass die Reformen gemeinsame Anstrengungen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, des Drogen- und Waffenhandels behindern könnten.
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