Neue Hausregeln: Budgetkontrolle, Ethik und Gesetzgebungsprioritäten
Das Repräsentantenhaus hat neue Geschäftsordnungsregeln verabschiedet, die die Kontrolle der öffentlichen Ausgaben und die Rechenschaftspflicht von Beamten direkt beeinflussen. Es wurden Mechanismen eingeführt, die es erschweren, Gesetze mit erheblichen langfristigen Ausgabensteigerungen zu verabschieden, und die Möglichkeit, spezifische Regierungsprogramme während der Haushaltsarbeit zu kürzen, wurde wiederhergestellt. Darüber hinaus erzwingt die Resolution sofortige Abstimmungen über ein Dutzend kontroverse Gesetzesentwürfe zu Einwanderung, Abtreibung und Grenzsicherheit.
Wichtige Punkte
Strengere Budgetkontrolle: Es wurden Regeln eingeführt, die es erschweren, Gesetze zu verabschieden, die die langfristigen Ausgaben um mehr als 2,5 Milliarden US-Dollar erhöhen, und die Möglichkeit, Gehälter von Bundesbeamten im Rahmen von Haushaltsänderungen zu kürzen (Holman-Regel), wurde wiederhergestellt.
Erhöhte ethische Verantwortung: Kongressmitglieder müssen die Kosten für Vergleiche in Diskriminierungs- oder Belästigungsfällen, die sie persönlich begangen haben, selbst tragen, und Vertraulichkeitsvereinbarungen (NDAs) dürfen die Meldung von Ethikverstößen nicht verhindern.
Gesetzgebungsprioritäten: Die sofortige Behandlung wichtiger Gesetze wurde erzwungen, darunter solche zur Abschiebung von Straftätern, zur Forderung eines Staatsbürgerschaftsnachweises für die Stimmabgabe und zum Verbot eines Moratoriums für Hydraulic Fracturing (Fracking).
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-01-03
51%
Dafür
215
Dagegen
209
Enthaltung
0
Angenommen
Bürgerumfrage