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Militär-, Veteranenfinanzierung, neue Einwanderungsregeln, Verurteilung von Unruhen.

Dieses Dokument behandelt mehrere wichtige Themen, darunter die Finanzierung von Militärbauprojekten und Angelegenheiten von Veteranen. Es führt auch Änderungen der Einwanderungsregeln ein, die Personen betreffen könnten, die versuchen, illegal in die USA einzureisen, sowie solche mit Trunkenheit am Steuer. Zusätzlich verurteilt es die jüngsten Unruhen in Los Angeles.
Wichtige Punkte
Finanzielle Unterstützung für Militärbau und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten für das Haushaltsjahr 2026.
Monatliche Veröffentlichungspflicht von Daten über Personen, die versuchen, illegal in die USA einzureisen.
Personen, die wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden oder eine solche Straftat begangen haben, können als unzulässig oder abschiebar eingestuft werden.
Verurteilung der gewalttätigen Unruhen, die im Juni 2025 in Los Angeles stattfanden.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-06-24
51%
Dafür 217
Dagegen 206
Enthaltung 0
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Status: Angenommen
Bürgerwille
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_530
Sponsor: Rep. Scott, Austin [R-GA-8]
Startdatum: 2025-06-23
Abstimmungsdatum: 2025-06-24
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 177
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 3944) making appropriations for military construction, the Department of Veterans Affairs, and related agencies for the fiscal year ending September 30, 2026, and for other purposes; providing for consideration of the bill (H.R. 275) to require the Secretary of Homeland Security to publish on a monthly basis the number of special interest aliens encountered attempting to unlawfully enter the United States, and for other purposes; providing for consideration of the bill (H.R. 875) to amend the Immigration and Nationality Act to provide that aliens who have been convicted of or who have committed an offense for driving while intoxicated or impaired are inadmissible and deportable; and providing for consideration of the resolution (H. Res. 516) condemning the violent June 2025 riots in Los Angeles, California.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_530.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-06-23.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Finanzielle Unterstützung für Militärbau und das Ministerium für Veteranenangelegenheiten für das Haushaltsjahr 2026.
  • Monatliche Veröffentlichungspflicht von Daten über Personen, die versuchen, illegal in die USA einzureisen.
  • Personen, die wegen Trunkenheit am Steuer verurteilt wurden oder eine solche Straftat begangen haben, können als unzulässig oder abschiebar eingestuft werden.
  • Verurteilung der gewalttätigen Unruhen, die im Juni 2025 in Los Angeles stattfanden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Scott, Austin [R-GA-8].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by recorded vote: 217 - 206 (Roll no. 177). (text: CR H2900-2901)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-21.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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