Schutz des Rechts auf friedlichen Protest und Verurteilung autoritärer Reaktionen
Diese Resolution bekräftigt das Recht der Bürger auf friedliche Versammlung und Protest und verurteilt gleichzeitig Gewalt und autoritäre Reaktionen auf Meinungsverschiedenheiten. Sie betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit für die Demokratie und weist auf staatliche Übergriffe hin, die die Sicherheit und Rechte der Bürger beeinträchtigen können.
Wichtige Punkte
Bekräftigung des Rechts auf friedlichen Protest und Versammlung, geschützt durch den Ersten Zusatzartikel.
Verurteilung von Gewaltakten, Vandalismus und Plünderungen, die die Ziele friedlicher Demonstrationen untergraben.
Kritik am Einsatz der Nationalgarde und des Militärs ohne ordnungsgemäße rechtliche Grundlage und Koordination mit den Landesbehörden, was Konflikte eskalieren kann.
Forderung nach Transparenz und Rechenschaftspflicht von allen Strafverfolgungsbehörden, einschließlich ICE.
Eingebracht
Bürgerumfrage