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Epstein-Akten-Transparenzgesetz: Öffentliche Freigabe von Dokumenten

Dieses Gesetz schreibt die öffentliche Freigabe aller nicht klassifizierten Dokumente zu Jeffrey Epstein und seinen Komplizen vor, einschließlich Flugprotokollen und verbundenen Personen. Ziel ist es, die Transparenz zu erhöhen und den Bürgern vollen Zugang zu Informationen zu ermöglichen, was zum Verständnis des Umfangs und der Folgen der Handlungen in diesem Fall beitragen kann.
Wichtige Punkte
Alle nicht klassifizierten Dokumente zu Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und verwandten Personen und Entitäten werden innerhalb von 30 Tagen öffentlich zugänglich gemacht.
Die Offenlegung umfasst Flugprotokolle, Informationen über öffentliche Personen, die mit dem Fall in Verbindung stehen, sowie interne Mitteilungen des Justizministeriums.
Dokumente dürfen nicht aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität zurückgehalten werden, was die Transparenz erhöht.
Begrenzte Zurückhaltungen sind nur zum Schutz von Opfern, laufenden Ermittlungen oder der nationalen Sicherheit zulässig, wobei jede Entscheidung begründet werden muss.
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Eingebracht
Bürgerumfrage
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_581
Sponsor: Rep. Massie, Thomas [R-KY-4]
Startdatum: 2025-07-15
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 185) to advance responsible policies.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_581.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-07-15.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Alle nicht klassifizierten Dokumente zu Jeffrey Epstein, Ghislaine Maxwell und verwandten Personen und Entitäten werden innerhalb von 30 Tagen öffentlich zugänglich gemacht.
  • Die Offenlegung umfasst Flugprotokolle, Informationen über öffentliche Personen, die mit dem Fall in Verbindung stehen, sowie interne Mitteilungen des Justizministeriums.
  • Dokumente dürfen nicht aufgrund von Peinlichkeit, Reputationsschäden oder politischer Sensibilität zurückgehalten werden, was die Transparenz erhöht.
  • Begrenzte Zurückhaltungen sind nur zum Schutz von Opfern, laufenden Ermittlungen oder der nationalen Sicherheit zulässig, wobei jede Entscheidung begründet werden muss.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Massie, Thomas [R-KY-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-21.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Sicherheit