Justizsystemreform: Entkriminalisierung, Gleichheit und Gemeinschaftsreinvestition
Diese Resolution fordert eine umfassende Anstrengung zur Reduzierung der Inhaftierungsraten und zur Neugestaltung des US-Rechtssystems. Ziel ist es, Gerechtigkeit für alle zu gewährleisten, Diskriminierung zu beseitigen und in Gemeinschaften zu investieren, die am stärksten von den aktuellen Politiken betroffen sind. Bürger können Änderungen bei Verhaftungsverfahren, Strafzumessung, Haftbedingungen und Unterstützung nach der Freilassung erwarten.
Wichtige Punkte
Reduzierung der Inhaftierungszahlen durch Entkriminalisierung bestimmter Verhaltensweisen (z.B. Obdachlosigkeit, Armut, bestimmte Drogendelikte) und Ausbau von Alternativen zur Haftstrafe.
Strafrechtsreform: Abschaffung der Todesstrafe und obligatorischer Mindeststrafen, Einführung von Möglichkeiten zur vorzeitigen Entlassung und Vereinfachung von Berufungen bei Fehlurteilen.
Verbesserung der Haftbedingungen: Verbot von Einzelhaft, Gewährleistung einer besseren Gesundheitsversorgung (einschließlich psychischer Gesundheit und LGBTQ+-spezifischer Versorgung), Bildung, fairer Löhne für Arbeit und kostenloser Telefonate mit der Familie.
Beseitigung von Vermögensdiskriminierung: Abschaffung von Kautionen, Gerichtsgebühren für Unvermögende und Verbot der Gewinnerzielung durch private Unternehmen aus Gefängnissen und Überwachungsprogrammen.
Wiederaufbau von Gemeinschaften: Investitionen in Wohnraum, Gesundheitswesen, Bildung, Beschäftigung, Verkehr und Unterstützung für Kriminalitätsopfer und Familien, die vom Rechtssystem betroffen sind.
Polizeireform: Eindämmung der Militarisierung, Verbot der Zusammenarbeit lokaler Polizei mit Bundesmigrationsbehörden, Verbesserung der Aufklärungsraten bei schweren Verbrechen und Unterstützung ziviler Kriseninterventionsteams.
Eingebracht
Bürgerumfrage