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Verschärfung des D.C.-Strafrechts, Energieregulierung und Verbot digitaler Zentralbankwährung

Diese Resolution ermöglicht die Prüfung mehrerer Gesetzentwürfe, die das Strafrecht im District of Columbia erheblich verschärfen, indem das Alter, in dem Minderjährige als Erwachsene vor Gericht gestellt werden können, gesenkt (auf 14 Jahre) und die Autonomie der lokalen Regierung bei der Strafzumessung eingeschränkt wird. Darüber hinaus beschleunigt die Gesetzgebung die Genehmigungsverfahren für kritische Energieinfrastrukturen wie Pipelines und Übertragungsleitungen und führt Vorschriften für digitale Währungen ein, während sie der Federal Reserve die Schaffung einer direkten digitalen Zentralbankwährung (CBDC) für Bürger untersagt.
Wichtige Punkte
Verschärfung des Strafrechts in D.C.: 14-Jährige können für bestimmte Verbrechen als Erwachsene vor Gericht gestellt werden; der Status 'Jugendstraftäter' wird auf Personen von 18 Jahren oder jünger begrenzt.
Einschränkung der lokalen D.C.-Befugnisse: Dem D.C. Council wird untersagt, bestehende Strafmaße zu ändern, und die Kommission zur Ernennung von Richtern soll aufgelöst werden.
Änderungen im Energiesektor: Vereinfachung und Beschleunigung der Verfahren für den Bau internationaler Grenzübergangsanlagen für Öl, Gas und Strom.
Finanzregulierung: Einführung einer Aufsicht über den Markt für digitale Güter (Kryptowährungen) und Verbot der Schaffung einer digitalen Währung durch die Federal Reserve, die direkt von Bürgern genutzt werden könnte.
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ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-09-16
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_707
Sponsor: Rep. Langworthy, Nicholas A. [R-NY-23]
Startdatum: 2025-09-15
Abstimmungsdatum: 2025-09-16
Sitzung Nr.: 1
Abstimmung Nr.: 268