Verbot des Aktienhandels für Kongressmitglieder und Familien
Dieses Gesetz zielt darauf ab, das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, indem es Mitgliedern des Kongresses, ihren Ehepartnern und unterhaltsberechtigten Kindern den Besitz und Handel mit Aktien und anderen Finanzanlagen verbietet. Bürger können mehr Transparenz und weniger potenzielle Interessenkonflikte bei ihren Vertretern erwarten, was zu gerechteren Gesetzgebungsentscheidungen führen könnte.
Wichtige Punkte
Kongressmitglieder, ihre Ehepartner und unterhaltsberechtigten Kinder dürfen keine Aktien, Rohstoffe, Futures oder ähnliche Finanzinstrumente besitzen oder handeln.
Ausnahmen umfassen breit diversifizierte Investmentfonds, US-Staatsanleihen, Staats-/Kommunalanleihen, Einkommen aus der Beschäftigung von Ehepartnern/Kindern, Anteile an Kleinunternehmen und Immobilien für den persönlichen Wohnsitz.
Betroffene Personen haben 180 Tage (oder 90 Tage nach Inkrafttreten), um bestehende Anlagen zum fairen Marktwert zu veräußern.
Strafen für Verstöße umfassen eine Gebühr von 10 % des Anlagewertes und die Abschöpfung von Gewinnen aus illegalen Transaktionen, die an das US-Finanzministerium zu zahlen sind.
Ethikbüros werden Details zu verhängten Bußgeldern, Gründen und Ergebnissen veröffentlichen, um die Transparenz zu erhöhen.
Das Gesetz soll die Möglichkeit einschränken, dass Machthaber Insiderinformationen für persönlichen finanziellen Gewinn nutzen.
Eingebracht
Bürgerumfrage