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Repräsentantenhaus fordert Rückgabe des Gesetzes zur Begrenzung neuer Gerichtsgebäude.

Das Repräsentantenhaus hat einen Verfahrensbeschluss gefasst, in dem der Senat aufgefordert wird, das Gesetz H.R. 3426 zurückzugeben. Dieses Gesetz zielt darauf ab, die Errichtung neuer Bundesgerichtsgebäude unter bestimmten Umständen zu begrenzen. Dies betrifft öffentliche Investitionen und die zukünftige Verfügbarkeit von Justizeinrichtungen.
Wichtige Punkte
Verfahren: Das Repräsentantenhaus hat den Senat formell aufgefordert, ein bestimmtes Gesetz zur weiteren Prüfung zurückzusenden.
Baugrenzen: Das betreffende Gesetz sieht Beschränkungen für den Bau neuer Bundesgerichtsgebäude in bestimmten Fällen vor.
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Status: Angenommen
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Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_747
Sponsor: Rep. Cole, Tom [R-OK-4]
Startdatum: 2025-09-19
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Directing the Clerk of the House of Representatives to request the Senate to return to the House the bill (H.R. 3426) entitled "To amend title 40, United States Code, to limit the construction of new courthouses under certain circumstances, and for other purposes.".

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_747.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-09-19.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Verfahren: Das Repräsentantenhaus hat den Senat formell aufgefordert, ein bestimmtes Gesetz zur weiteren Prüfung zurückzusenden.
  • Baugrenzen: Das betreffende Gesetz sieht Beschränkungen für den Bau neuer Bundesgerichtsgebäude in bestimmten Fällen vor.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Cole, Tom [R-OK-4].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to without objection. (text: CR H4478)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Öffentliche Investitionen