Verurteilung der Unterdrückung der Meinungsfreiheit und Warnung vor Autoritarismus
Diese Resolution verurteilt Versuche, Bundesgewalt oder Klagen zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit zu nutzen, insbesondere Kritik an politischen Parteien oder dem Präsidenten. Sie zielt darauf ab, das Recht der Bürger auf freie Meinungsäußerung und Kritik an der Regierung zu schützen, was entscheidend für die Aufrechterhaltung der Demokratie und die Verhinderung von Autoritarismus ist. Bürger können sich sicherer fühlen, da ihr Recht auf freie Meinungsäußerung vor politischem Druck geschützt ist.
Wichtige Punkte
Verurteilt den Einsatz von Regierungsbehörden und Klagen zur Unterdrückung politischer Kritik.
Warnt davor, dass solche Praktiken die Demokratie und die verfassungsmäßigen Freiheiten der Bürger bedrohen.
Bekräftigt das Engagement für den Schutz der Pressefreiheit und der Meinungsfreiheit für alle.
Fordert Beamte auf, keinen Druck auf Medien und Einzelpersonen auszuüben, um Meinungsäußerungen zu zensieren.
Eingebracht
Bürgerumfrage