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Änderung der Hausregeln: Privilegierte Resolutionen erfordern Untersuchung oder Parteianweisung.

Diese Änderung der Hausregeln beeinflusst, wie schnell über Resolutionen bezüglich Amtsenthebung oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder abgestimmt werden kann. Solche Resolutionen erhalten nun nur dann Priorität, wenn sie auf einer Untersuchung und einem Bericht des zuständigen Ausschusses basieren oder wenn sie von der Parteiführung eingebracht werden. Dies bedeutet, dass Bürger fundiertere Entscheidungen bezüglich der Rechenschaftspflicht von Beamten und Vertretern erwarten können.
Wichtige Punkte
Resolutionen zu Amtsenthebungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder erhalten nur nach einer Untersuchung und einem Bericht des zuständigen Ausschusses Priorität.
Alternativ können solche Resolutionen Priorität erhalten, wenn sie auf Anweisung einer Parteifraktion oder -konferenz eingebracht werden.
Ziel ist es, sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen zur Rechenschaftspflicht auf gründlichen Informationen oder breiter Parteistütze basieren.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_78
Sponsor: Rep. Williams, Nikema [D-GA-5]
Startdatum: 2025-01-28
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Amending the Rules of the House of Representatives to permit certain resolutions to be privileged only if they are based on conduct which was the subject of an investigation and report by the appropriate committee of jurisdiction or if they are offered by direction of a party caucus or conference.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_78.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-01-28.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Resolutionen zu Amtsenthebungen oder Disziplinarmaßnahmen gegen Mitglieder erhalten nur nach einer Untersuchung und einem Bericht des zuständigen Ausschusses Priorität.
  • Alternativ können solche Resolutionen Priorität erhalten, wenn sie auf Anweisung einer Parteifraktion oder -konferenz eingebracht werden.
  • Ziel ist es, sicherzustellen, dass wichtige Entscheidungen zur Rechenschaftspflicht auf gründlichen Informationen oder breiter Parteistütze basieren.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Williams, Nikema [D-GA-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Rules.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht