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Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Einwanderungsdurchsetzung.

Diese Resolution fordert das Heimatschutzministerium (DHS) auf, Körperkameras und ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Einwanderungsbeamte (ICE/CBP) bei öffentlichen Einsätzen vorzuschreiben. Ziel ist es, Bürgerrechte zu schützen, unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern zu verhindern und das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, indem alle Durchsetzungsmaßnahmen transparent und rechenschaftspflichtig sind. Es wird auch eine unabhängige zivile Aufsicht gefordert.
Wichtige Punkte
Obligatorische Körperkameras für ICE- und CBP-Beamte zur Aufzeichnung öffentlicher Interaktionen und zur Beweissicherung.
Verbot von Masken oder Gesichtsverhüllungen durch Beamte während öffentlicher Einsätze, außer bei unmittelbarer Sicherheitsbedrohung.
Anforderung, dass alle Vollzugsbeamten ihren Namen, ihre Dienstnummer und ihre Zugehörigkeit zur Behörde sichtbar anzeigen.
Einrichtung unabhängiger ziviler Aufsichtsgremien zur Überprüfung von Beschwerden und zur Empfehlung von Richtlinienänderungen.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_815
Sponsor: Rep. Khanna, Ro [D-CA-17]
Startdatum: 2025-10-17
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Expressing the sense of the House of Representatives that immigration enforcement operations must be transparent, accountable, and consistent with constitutional protections for all persons within the United States.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_815.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-17.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Obligatorische Körperkameras für ICE- und CBP-Beamte zur Aufzeichnung öffentlicher Interaktionen und zur Beweissicherung.
  • Verbot von Masken oder Gesichtsverhüllungen durch Beamte während öffentlicher Einsätze, außer bei unmittelbarer Sicherheitsbedrohung.
  • Anforderung, dass alle Vollzugsbeamten ihren Namen, ihre Dienstnummer und ihre Zugehörigkeit zur Behörde sichtbar anzeigen.
  • Einrichtung unabhängiger ziviler Aufsichtsgremien zur Überprüfung von Beschwerden und zur Empfehlung von Richtlinienänderungen.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Khanna, Ro [D-CA-17].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Submitted in House

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

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