Mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Einwanderungsdurchsetzung.
Diese Resolution fordert das Heimatschutzministerium (DHS) auf, Körperkameras und ein Verbot der Gesichtsverhüllung für Einwanderungsbeamte (ICE/CBP) bei öffentlichen Einsätzen vorzuschreiben. Ziel ist es, Bürgerrechte zu schützen, unrechtmäßige Festnahmen von US-Bürgern zu verhindern und das öffentliche Vertrauen wiederherzustellen, indem alle Durchsetzungsmaßnahmen transparent und rechenschaftspflichtig sind. Es wird auch eine unabhängige zivile Aufsicht gefordert.
Wichtige Punkte
Obligatorische Körperkameras für ICE- und CBP-Beamte zur Aufzeichnung öffentlicher Interaktionen und zur Beweissicherung.
Verbot von Masken oder Gesichtsverhüllungen durch Beamte während öffentlicher Einsätze, außer bei unmittelbarer Sicherheitsbedrohung.
Anforderung, dass alle Vollzugsbeamten ihren Namen, ihre Dienstnummer und ihre Zugehörigkeit zur Behörde sichtbar anzeigen.
Einrichtung unabhängiger ziviler Aufsichtsgremien zur Überprüfung von Beschwerden und zur Empfehlung von Richtlinienänderungen.
Status:
Eingebracht
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Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
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