Kongress fordert Dokumente über politische Kommunikation von Bundesbehörden während des Shutdowns.
Der US-Kongress forderte den Präsidenten auf, Dokumente darüber vorzulegen, ob Bundesbehörden (wie HUD und das Bildungsministerium) offizielle Kommunikationskanäle nutzten, um bestimmte politische Parteien für die Schließung der Regierung im Oktober 2025 verantwortlich zu machen. Ziel ist es festzustellen, ob öffentliche Ressourcen für parteipolitische Zwecke verwendet wurden, was gegen die Regeln zur Gewährleistung der Neutralität des öffentlichen Dienstes verstoßen könnte. Bei Veröffentlichung der Informationen erhalten die Bürger mehr Transparenz über die Maßnahmen der Regierung während Haushaltskrisen.
Wichtige Punkte
Forderung nach Offenlegung aller Dokumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Anweisungen an Behörden zur Kommunikation mit Mitarbeitern während der Einstellung der Finanzierung (Shutdown).
Prüfung, ob auf Regierungswebsites oder in automatischen E-Mails von Mitarbeitern veröffentlichte Nachrichten gegen Gesetze verstießen, indem sie parteipolitische Standpunkte förderten.
Die Anforderung, alle angeforderten Informationen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.
Status:
Eingebracht
Bürgerwille
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen
(hier erklärt).
Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.