arrow_back Zurück zur App

Kongress fordert Dokumente über politische Kommunikation von Bundesbehörden während des Shutdowns.

Der US-Kongress forderte den Präsidenten auf, Dokumente darüber vorzulegen, ob Bundesbehörden (wie HUD und das Bildungsministerium) offizielle Kommunikationskanäle nutzten, um bestimmte politische Parteien für die Schließung der Regierung im Oktober 2025 verantwortlich zu machen. Ziel ist es festzustellen, ob öffentliche Ressourcen für parteipolitische Zwecke verwendet wurden, was gegen die Regeln zur Gewährleistung der Neutralität des öffentlichen Dienstes verstoßen könnte. Bei Veröffentlichung der Informationen erhalten die Bürger mehr Transparenz über die Maßnahmen der Regierung während Haushaltskrisen.
Wichtige Punkte
Forderung nach Offenlegung aller Dokumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Anweisungen an Behörden zur Kommunikation mit Mitarbeitern während der Einstellung der Finanzierung (Shutdown).
Prüfung, ob auf Regierungswebsites oder in automatischen E-Mails von Mitarbeitern veröffentlichte Nachrichten gegen Gesetze verstießen, indem sie parteipolitische Standpunkte förderten.
Die Anforderung, alle angeforderten Informationen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_825
Sponsor: Rep. Mfume, Kweisi [D-MD-7]
Startdatum: 2025-10-21
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Of inquiry requesting the President to transmit certain information to the House of Representatives referring to United States Government agencies sharing certain communications with the public and Federal employees.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_825.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-10-21.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Forderung nach Offenlegung aller Dokumente und Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Anweisungen an Behörden zur Kommunikation mit Mitarbeitern während der Einstellung der Finanzierung (Shutdown).
  • Prüfung, ob auf Regierungswebsites oder in automatischen E-Mails von Mitarbeitern veröffentlichte Nachrichten gegen Gesetze verstießen, indem sie parteipolitische Standpunkte förderten.
  • Die Anforderung, alle angeforderten Informationen innerhalb von 14 Tagen nach Annahme der Resolution vollständig und ungeschwärzt zu übermitteln.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Mfume, Kweisi [D-MD-7].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on Oversight and Government Reform.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht Arbeit Wirtschaft