Unterstützung für den Internationalen Tag der politischen Gefangenen am 30. Oktober
Diese Resolution des Repräsentantenhauses ist symbolisch und drückt Solidarität mit Personen aus, die weltweit wegen friedlicher Äußerung ihrer Überzeugungen inhaftiert sind. Obwohl sie keine direkten Änderungen im US-Recht bewirkt, stärkt sie die Außenpolitik des Landes im Bereich der Menschenrechte. Bürger können erwarten, dass die US-Regierung ihre diplomatischen Bemühungen zur Freilassung politischer Gefangener in autoritären Staaten fortsetzt.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus unterstützt die Ausrufung des 30. Oktober zum Internationalen Tag der politischen Gefangenen.
Verurteilung der Inhaftierung von Journalisten, Aktivisten und Dissidenten wegen friedlicher Äußerung politischer oder religiöser Ansichten.
Unterstützung der Maßnahmen der US-Regierung zur Rechenschaftsziehung repressiver Regime und zur Freilassung politischer Gefangener weltweit.
Eingebracht
Bürgerumfrage