Rechenschaftspflicht für Khashoggi-Mord gefordert: Schutz von Dissidenten in den USA
Diese Resolution des Repräsentantenhauses gedenkt des siebten Jahrestages der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi und fordert Saudi-Arabien zur Rechenschaft auf. Sie bekräftigt das Engagement der USA, grenzüberschreitende Unterdrückung zu bekämpfen, was die Sicherheit und Meinungsfreiheit von US-Bürgern und Einwohnern, die ausländische Regierungen kritisieren, direkt betrifft. Die Resolution fordert die Freilassung unrechtmäßig inhaftierter Personen.
Wichtige Punkte
Stärkung der US-Maßnahmen gegen ausländische Regierungen, die versuchen, Journalisten und Dissidenten in den Vereinigten Staaten einzuschüchtern oder zu schädigen.
Forderung an Saudi-Arabien, die Verantwortlichen für den Mord zur Rechenschaft zu ziehen und alle unrechtmäßig inhaftierten Personen freizulassen.
Bestätigung der Sanktionen gegen 17 saudische Beamte, die an dem Mord beteiligt waren, als Zeichen der Konsequenzen für Menschenrechtsverletzungen.
Eingebracht
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