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Antrag auf Amtsenthebung eines Bundesrichters wegen mutmaßlichen Machtmissbrauchs

Das Repräsentantenhaus hat einen Antrag zur Amtsenthebung von Bundesrichter James E. Boasberg wegen schwerer Verbrechen und Vergehen eingebracht. Ihm wird vorgeworfen, geheime Anordnungen und Vorladungen genehmigt zu haben, die die Rechte von Kongressmitgliedern verletzten und darauf abzielten, politische Gegner zum Schweigen zu bringen. Diese Maßnahme wirft Fragen zur Unabhängigkeit der Justiz und zum Schutz der bürgerlichen Rechte auf.
Wichtige Punkte
Dem Richter wird vorgeworfen, die verfassungsmäßigen Privilegien des Kongresses durch die Erteilung geheimer Gerichtsbeschlüsse verletzt zu haben.
Der Antrag behauptet, der Richter habe die Justiz zur Verfolgung politischer Aktivisten und gemeinnütziger Organisationen instrumentalisiert, was die Meinungsfreiheit bedroht.
Ziel ist die Entfernung des Richters aus dem Amt wegen Handlungen, die die Gewaltenteilung gefährden.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_858
Sponsor: Rep. Gill, Brandon [R-TX-26]
Startdatum: 2025-11-04
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash-preview-09-2025
Quelldaten: api.congress.gov
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OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Impeaching James E. Boasberg, United States District Court Chief Judge for the District of Columbia, for high crimes and misdemeanors.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_858.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2025-11-04.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Dem Richter wird vorgeworfen, die verfassungsmäßigen Privilegien des Kongresses durch die Erteilung geheimer Gerichtsbeschlüsse verletzt zu haben.
  • Der Antrag behauptet, der Richter habe die Justiz zur Verfolgung politischer Aktivisten und gemeinnütziger Organisationen instrumentalisiert, was die Meinungsfreiheit bedroht.
  • Ziel ist die Entfernung des Richters aus dem Amt wegen Handlungen, die die Gewaltenteilung gefährden.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Eingebracht.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Gill, Brandon [R-TX-26].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: Referred to the House Committee on the Judiciary.

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2025-12-22.

KATEGORIEN

Gerichte und Recht