Cannabis-Gerechtigkeit: Staaten sollen Vorstrafen löschen und betroffene Gemeinschaften fördern.
Die Resolution fordert Bundesstaaten und Kommunen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um die negativen Folgen des „Kriegs gegen Drogen“ zu beheben, insbesondere für Minderheitengemeinschaften. Bürger können von der automatischen Löschung alter Cannabis-Verurteilungen, dem vorrangigen Zugang zu Lizenzen für den legalen Cannabismarkt und der Reinvestition von Steuereinnahmen in soziale Programme profitieren. Ziel ist es, sicherzustellen, dass diejenigen, die am stärksten unter dem historischen Verbot gelitten haben, am legalen Markt teilnehmen können.
Wichtige Punkte
Automatische und kostenlose Löschung oder Versiegelung von Vorstrafen wegen Cannabis-Delikten, auch für Personen unter Bewährung oder auf Bewährung.
Bevorzugter Zugang zu Cannabis-Geschäftslizenzen für Personen mit niedrigem Einkommen, ehemals Inhaftierte und Bewohner stark überwachten Gebiete.
Verbot der Verweigerung öffentlicher Leistungen (wie Wohnraum oder Ernährungshilfe) aufgrund früherer Cannabis-Verurteilungen.
Reinvestition eines Teils der Cannabis-Steuereinnahmen in Fonds zur Unterstützung kleiner Unternehmen von Minderheiten und in Gemeinschaftsprogramme in betroffenen Gebieten.
Eingebracht
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_926
Sponsor: Rep. Carter, Troy A. [D-LA-2]