Antrag auf Amtsenthebung des US-Präsidenten wegen Machtmissbrauchs und Einschüchterung.
Dieses Dokument ist ein formeller Beschluss des Repräsentantenhauses zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens (Impeachment) gegen Präsident Donald J. Trump. Die Vorwürfe konzentrieren sich auf den Missbrauch der präsidialen Macht, insbesondere durch öffentliche Forderungen nach der Hinrichtung von Kongressabgeordneten und die Einschüchterung von Bundesrichtern. Diese Handlungen untergraben die Unabhängigkeit der Justiz und fördern politische Gewalt, was die Stabilität des Rechtssystems und der Demokratie, die die Rechte aller Bürger schützt, gefährdet.
Wichtige Punkte
Der Hauptvorwurf ist die Forderung nach der Hinrichtung von sechs Kongressabgeordneten, was als Förderung außergerichtlicher Gewalt angesehen wird.
Der zweite Vorwurf betrifft die gezielte Einschüchterung von Bundesrichtern, was zu einer Zunahme von Drohungen gegen sie führt und die Unabhängigkeit der Gerichte schwächt.
Ziel des Antrags ist die Amtsenthebung des Präsidenten zum Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Gewaltenteilung.
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2025-12-11
56%
Dafür
237
Dagegen
140
Enthaltung
47
Eingebracht
Bürgerumfrage