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Festlegung der Debattenregeln für die Resolution zum nationalen Notstand

Diese Entschließung des Repräsentantenhauses legt die Regeln für die schnelle Behandlung einer separaten Resolution fest, die sich auf einen vom Präsidenten am 30. Juli 2025 ausgerufenen nationalen Notstand bezieht. Für Bürger bedeutet dies, dass der Kongress eine Entscheidung über eine wichtige Sicherheitsfrage beschleunigt, indem er die Debattenzeit begrenzt und Verfahrenseinwände aufhebt. Obwohl die Entschließung selbst nur verfahrenstechnisch ist, gewährleistet sie eine rasche Abstimmung über Maßnahmen, die die nationale Sicherheit betreffen.
Wichtige Punkte
Die Entschließung ordnet die sofortige und beschleunigte Behandlung der Resolution (H.J. Res. 117) zum nationalen Notstand an.
Die Debattenzeit ist streng auf eine Stunde begrenzt, um den Gesetzgebungsprozess zu beschleunigen.
Alle Verfahrenseinwände gegen die zu behandelnde Resolution werden aufgehoben, was einen schnellen Weg zur Schlussabstimmung ermöglicht.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
Eingebracht
Bürgerumfrage
Keine Stimmen abgegeben
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_943
Sponsor: Rep. Meeks, Gregory W. [D-NY-5]