Schutz der US-Meinungsfreiheit und Innovation vor EU-Digitalgesetzen.
Das Repräsentantenhaus lehnt die wichtigsten europäischen Digitalgesetze (wie DSA und DMA) ab, da diese die amerikanische Meinungsfreiheit ungerechtfertigt einschränken und der US-Innovation schaden. Die Resolution fordert die Regierung auf, diplomatische und wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um die Rechte der Bürger auf freie Meinungsäußerung im Internet zu schützen und amerikanische Technologieunternehmen vor gezielten Handelshemmnissen zu bewahren. Dies könnte die Art und Weise beeinflussen, wie globale Social-Media-Plattformen Inhalte moderieren.
Wichtige Punkte
Das Repräsentantenhaus verurteilt formell europäische digitale Vorschriften als Zensur und gezielte Handelshemmnisse gegen US-Unternehmen.
Die US-Regierung wird aufgefordert, diplomatische und wirtschaftliche Maßnahmen zu ergreifen, um die Online-Meinungsfreiheit der Amerikaner vor ausländischen Vorschriften zu schützen.
Das Justizministerium und die FTC sollen europäische Kartellrechtsgrundsätze ablehnen und die Zusammenarbeit bei deren Durchsetzung einstellen.
Eingebracht
Bürgerumfrage