Regeln für die Beratung des Gesetzentwurfs H.R. 6039 im Repräsentantenhaus
Diese Resolution des Repräsentantenhauses legt die Regeln für die Beratung des Gesetzentwurfs H.R. 6039 fest. Der Prozess beinhaltet eine Begrenzung der Debatte auf eine Stunde und den Verzicht auf alle verfahrensrechtlichen Einwände gegen die Beratung des Gesetzentwurfs.
Wichtige Punkte
Die Resolution sieht eine einstündige Debatte über den Gesetzentwurf vor, die gleichermaßen zwischen dem Vorsitzenden und dem ranghöchsten Minderheitsmitglied des Verwaltungsausschusses des Hauses aufgeteilt wird.
Alle verfahrensrechtlichen Einwände (points of order) gegen die Beratung von H.R. 6039 werden aufgehoben.
Ein Änderungsantrag in Form eines Ersatzes, der vom ranghöchsten Minderheitsmitglied des Verwaltungsausschusses des Hauses eingereicht wird, gilt als angenommen.
Eingebracht
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