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Debattenregeln für das Regierungsfinanzierungsgesetz 2026

Diese Resolution legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf H.R. 7006 behandeln wird, der die Staatsausgaben für das am 30. September 2026 endende Haushaltsjahr betrifft. Sie begrenzt die Debattenzeit und die Art der Änderungsanträge, um den Gesetzgebungsprozess für dieses wichtige Ausgabengesetz zu straffen.
Wichtige Punkte
Legt fest, wie die Diskussion und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsfinanzierung ablaufen wird.
Beschränkt die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vorzuschlagen, und lässt nur zuvor genehmigte zu.
Beschleunigt den Entscheidungsprozess für die Bundeshaushaltsausgaben für das kommende Jahr.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite notifications_active Diesen Entwurf verfolgen
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-14
50%
Dafür 213
Dagegen 210
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Status: Angenommen
Bürgerwille
87% Dagegen
Ich unterstütze
Ich lehne ab
Warum ist Ihre Stimme wichtig?
Sie schafft einen rohen, unwiderlegbaren Beweis. Der Bürgerwille liefert permanente Daten, um die Loyalität der Regierung gegenüber ihren Bürgern zu überprüfen (hier erklärt). Beginnen Sie jetzt mit der Aufzeichnung.
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_992
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2026-01-13
Abstimmungsdatum: 2026-01-14
Abstimmung Nr.: 25
Systemhinweis: Lustra ist kostenlose Bürgerinfrastruktur mit öffentlich einsehbarem Quellcode — vollständig auf GitHub verfügbar. Sie lesen bereinigte Gesetzesdaten, verarbeitet von unserem streng neutralen Analysesystem, um politische Verzerrungen zu entfernen und sachliche Mechanismen zu bewahren. Wir verarbeiten ausschließlich offizielle Regierungsdaten. Die Originaldokumente bleiben die maßgebliche Quelle — überprüfen Sie diese stets, wenn möglich.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 7006) making further consolidated appropriations for the fiscal year ending September 30, 2026, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_992.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt fest, wie die Diskussion und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsfinanzierung ablaufen wird.
  • Beschränkt die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vorzuschlagen, und lässt nur zuvor genehmigte zu.
  • Beschleunigt den Entscheidungsprozess für die Bundeshaushaltsausgaben für das kommende Jahr.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by the Yeas and Nays: 213 - 210 (Roll no. 25). (text: CR H728)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-15.

Welche Auswirkungen hat dieser Entwurf?

Wir wissen es nicht – das müssen Sie entscheiden. Die Zusammenfassung von Rohdaten durch KI ist etwas völlig anderes als die Vorhersage sozioökonomischer Ergebnisse. Stand 2026 glauben wir, dass die Folgenabschätzung zwingend eine menschliche Überprüfung erfordert.

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