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Debattenregeln für das Regierungsfinanzierungsgesetz 2026

Diese Resolution legt die Regeln fest, nach denen das Repräsentantenhaus den Gesetzentwurf H.R. 7006 behandeln wird, der die Staatsausgaben für das am 30. September 2026 endende Haushaltsjahr betrifft. Sie begrenzt die Debattenzeit und die Art der Änderungsanträge, um den Gesetzgebungsprozess für dieses wichtige Ausgabengesetz zu straffen.
Wichtige Punkte
Legt fest, wie die Diskussion und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsfinanzierung ablaufen wird.
Beschränkt die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vorzuschlagen, und lässt nur zuvor genehmigte zu.
Beschleunigt den Entscheidungsprozess für die Bundeshaushaltsausgaben für das kommende Jahr.
article Offizieller Text account_balance Prozessseite
ABSTIMMUNGSERGEBNISSE
2026-01-14
50%
Dafür 213
Dagegen 210
Enthaltung 0
Vollständige Ergebnisse open_in_new
Angenommen
Bürgerumfrage
0%
100%
Zusätzliche Informationen
Drucknummer: 119_HRES_992
Sponsor: Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5]
Startdatum: 2026-01-13
Abstimmungsdatum: 2026-01-14
Abstimmung Nr.: 25
Lustra verwendet künstliche Intelligenz. Überprüfen Sie Details in den Quelldokumenten.
Zusammengefasst von: gemini-2.5-flash
Quelldaten: api.congress.gov
KI-Arbeitsprotokolle ansehen launch

OFFIZIELLER RECHTSTITEL

Providing for consideration of the bill (H.R. 7006) making further consolidated appropriations for the fiscal year ending September 30, 2026, and for other purposes.

HÄUFIG GESTELLTE FRAGEN

Wie lautet die offizielle ID dieses Gesetzes?

Die offizielle Drucknummer lautet 119_HRES_992.

Welche Kammer hat diese Gesetzgebung initiiert?

Diese Gesetzgebung wurde eingeleitet im Repräsentantenhaus.

Wann begann der Gesetzgebungsprozess?

Der Prozess begann offiziell am 2026-01-13.

Was sind die wichtigsten Bestimmungen?

Wichtige Punkte sind:

  • Legt fest, wie die Diskussion und Abstimmung über den Gesetzentwurf zur Regierungsfinanzierung ablaufen wird.
  • Beschränkt die Möglichkeit, Änderungsanträge zum Gesetzentwurf vorzuschlagen, und lässt nur zuvor genehmigte zu.
  • Beschleunigt den Entscheidungsprozess für die Bundeshaushaltsausgaben für das kommende Jahr.
Was ist der spezifische Rechtsstatus?

Der aktuelle Status ist Angenommen.

Wo kann ich den vollständigen Text lesen?

Der vollständige offizielle Text ist verfügbar unter: Vollständigen Text ansehen

Wo ist das offizielle Abstimmungsprotokoll?

Das offizielle namentliche Abstimmungsprotokoll finden Sie unter: Abstimmungsprotokoll ansehen

Wer ist der Hauptsponsor?

Der Hauptsponsor ist Rep. Foxx, Virginia [R-NC-5].

Was ist der letzte detaillierte Status?

Der letzte detaillierte Status ist: On agreeing to the resolution Agreed to by the Yeas and Nays: 213 - 210 (Roll no. 25). (text: CR H728)

Ist diese Zusammenfassung verifiziert?

Ja. Dieser Inhalt wurde von KI analysiert und vom Lustra Judge System verifiziert am 2026-01-15.

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